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Allgemeine Informationen
Gesetzgebung
Verfassung
17. Februar 1994 - Koordinierte Verfassung (Auszug).pdf
[0,1 MB]
Sondergesetze
8. August 1980 - Sondergesetz zur Reform der Institutionen (Auszug).pdf
[0,12 MB]
Gesetze
4. August 1932 - Koordiniertes Gemeindewahlgesetz (Auszug).pdf
[0,09 MB]
30. Juli 1981 - Gesetz zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen.pdf
[0,2 MB]
7. Juli 1994 - Gesetz über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-, Gemeinde- und Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte.pdf
[0,12 MB]
23. März 1995 - Gesetz zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkrieges vom deutschen nationalsozialistischen Regime begangenen Völkermordes.pdf
[0,07 MB]
Dekrete und Zusammenarbeitsabkommen
7. April 2003 – Dekret zur Kontrolle der Wahlausgaben und des Ursprungs der Geldmittel für die Wahl des Parlaments und der Gemeinderäte sowie zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft.pdf
[0,16 MB]
22. April 2004 – Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung (Auszug).pdf
[0,9 MB]
1. Juni 2004 - Dekret über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.pdf
[0,1 MB]
23. April 2018 - Gemeindedekret.pdf
[0,66 MB]
9. November 2023 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung der Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf
[0,16 MB]
6. Juni 2024 - Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung der Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf
[0,2 MB]
Erlasse
22. Juni 2006 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Wahlvorschläge bei den Gemeinderatswahlen, die Bestellung der Mitglieder der Wahlvorstände, die Zähltabellen und die Stimmenauszählung.pdf
[0,26 MB]
24. Mai 2018 - Erlass der Regierung über die Beschwerdekommission bei Gemeinderatswahlen.pdf
[0,12 MB]
28. März 2024 - Erlass der Regierung zur Einstufung der Gemeinden gemäß Artikel 7 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018.pdf
[0,09 MB]
30. Mai 2024 - Erlass der Regierung über die Durchführung der Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober 2024 auf dem deutschen Sprachgebiet in Bezug auf die Hinterlegung von Wahlvorschlägen.pdf
[0,19 MB]