Verfassung

• 17. Februar 1994 - Koordinierte Verfassung (Auszug).pdf  [0,12 MB]

Sondergesetze

• 8. August 1980 - Sondergesetz zur Reform der Institutionen (Auszug).pdf  [0,12 MB]

Gesetze

• 4. August 1932 - Koordiniertes Gemeindewahlgesetz (Auszug).pdf  [0,13 MB]
• 30. Juli 1981 - Gesetz zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen.pdf  [0,18 MB]
• 7. Juli 1994 - Gesetz über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Provinzial-, Gemeinde- und Distriktratswahlen und für die Direktwahl der Sozialhilferäte.pdf  [0,15 MB]
• 23. März 1995 - Gesetz zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkrieges vom deutschen nationalsozialistischen Regime begangenen Völkermordes.pdf  [0,09 MB]

Dekrete und Zusammenarbeitsabkommen

• 7. April 2003 – Dekret zur Kontrolle der Wahlausgaben und des Ursprungs der Geldmittel für die Wahl des Parlaments und der Gemeinderäte sowie zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft.pdf  [0,12 MB]
• 22. April 2004 - Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung (Auszug).pdf  [0,63 MB]
• 1. Juni 2004 - Dekret über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.pdf  [0,11 MB]
• 13. Juli 2017 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,16 MB]
• 23. April 2018 - Gemeindedekret.pdf  [0,39 MB]
• 2. Juli 2018 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Juli 2017 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,14 MB]

Erlasse

• 26. April 2018 – Erlass der Regierung zur Einstufung der Gemeinden gemäß Artikel 7 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018.pdf  [0,15 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung über die Wahlverrichtungen im Hinblick auf die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,35 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung zur Festlegung der Muster für die Erklärungen zwecks Herstellung und Lieferung der Wahldokumente im Hinblick auf die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,09 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung zur Festlegung der Muster für die Formulare und Berichte, die im Rahmen der Kontrolle der Wahlausgaben zu verwenden sind, im Hinblick auf die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,13 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung zur Festlegung der Mindestnormen für die Zugänglichkeit bei der Wahl der Wahlzentren und Wahllokale im Rahmen des Beistands der Wähler im Hinblick auf die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,07 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juni 2006 über die Wahlvorschläge bei den Gemeinde- und Provinzialwahlen, die Benennung der Mitglieder der Wahlvorstände und zur Festlegung der Muster der Zähltabellen, der Tabellen mit den Ergebnissen der Stimmenauszählungen und der Listenverbindungstabellen.pdf  [0,18 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung über die digitale Codierung, die digitale Übertragung und die automatisierte Verarbeitung der Wahldaten im Hinblick auf die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet.pdf  [0,12 MB]
• 24. Mai 2018 - Erlass der Regierung über die Beschwerdekommission bei Gemeinderatswahlen.pdf  [0,09 MB]
• 12. Juni 2018 - Polizeierlass des Provinzgouverneurs zur Wahlkampagne.pdf  [0,6 MB]
• 24. Juli 2018 - (Wallonische Region) Ministerieller Erlass in Ausführung von Artikel L4142-27 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zum Verbot der Benutzung bestimmter Listenkürzel bei den Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018.pdf  [0,04 MB]
• 1. September 2018 - (Wallonische Region) Ministerieller Erlass über die den Listenverbindungen zugewiesenen laufenden Nummern mit Angabe der Listenkürzel.pdf  [0,18 MB]

Rundschreiben und Mitteilungen

• 25. Mai 1999 - Rundschreiben über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte.pdf  [0,14 MB]
• 30. Januar 2006 - Rundschreiben über die Eintragung in Belgien wohnhafter Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte.pdf  [0,12 MB]
• 4. September 2017 - Rundschreiben: Eintragung von ausländischen Bürgern in die Wählerlisten.pdf  [1,85 MB]
• 21. September 2017 - Rundschreiben: Festlegung Bevölkerungszahlen pro Gemeinde im Hinblick auf die Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018.pdf  [0,28 MB]
• 9. April 2018 - Rundschreiben: Beschlüsse der untergeordneten Behörden im Jahr der Gemeinderatswahlen.pdf  [0,66 MB]
• 6. Juli 2018 - Bekanntmachung: Beginn der Wahlperiode.pdf  [0,06 MB]
• 28. August 2018 - Bekanntmachung: Zugelassene Höchstbeträge für Wahlausgaben.pdf  [0,04 MB]