Um bei den Gemeindewahlen kandidieren zu können, müssen Sie die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen und diese weiterhin erfüllen:

• die belgische Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen
• das 18. Lebensjahr vollendet haben
• im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen sein
• sich nicht in einer Situation der Aberkennung oder der Aussetzung gemäß Wahlgesetzbuch befinden

Sie können bei den Gemeindewahlen für das Mandat des Gemeinderatsmitglieds kandidieren und sogar dem Gemeindekollegium angehören.

Sie können nicht als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren. Dieses Mandat ist Personen mit belgischer Nationalität vorbehalten.

Leider können Sie nicht für das Amt des Gemeinderats kandidieren. Denn als staatenlose Person, d. h. ohne Staatsangehörigkeit, werden Sie den Personen gleichgesetzt, die die Staatsbürgerschaft eines Landes außerhalb der EU besitzen.

Um kandidieren zu können, müssen Sie wahlberechtigt sein und die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen. Dazu gehört, dass Sie im Bevölkerungsregister der Gemeinde Ihres Hauptwohnortes eingetragen sind.

Im Kandidatenvorschlag muss ebenfalls Ihr Hauptwohnort als kandidierende Person stehen. In dieser Hinsicht geht aus der Rechtsprechung des Staatsrats hervor, dass es nicht ausreicht, dass Sie die Absicht bekunden, Ihren Hauptwohnort in einem bestimmten Ort festzulegen. Sie müssen auch tatsächlich dort wohnen.

Dies bedeutet, dass Sie zum 1. August 2024 (Stichtag der Schließung des Wählerregisters) im Bevölkerungsregister eingetragen waren, doch dass Sie nach diesem Datum gestrichen wurden.

In diesem Fall muss Ihre Kandidatur abgewiesen werden. Denn, um kandidieren zu können, müssen Sie die Wählbarkeitsbedingungen und insbesondere die Eintragung im Bevölkerungsregister der Gemeinde während des gesamten Mandats erfüllen.

Am 1. August erfüllen Sie die Bedingungen der Kandidatur, d. h. Sie sind im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen, doch da Sie am 2. August umgezogen sind, können Sie nicht mehr kandidieren, da Sie die Bedingungen des Wohnsitzes nicht mehr erfüllen.

Um eine politische Vereinigung zu gründen, bestehen keinerlei besondere Voraussetzungen oder Einschränkungen. Eine Kandidatenliste kann entweder als juristische Person oder als nichtrechtsfähige Vereinigung an den Wahlen teilnehmen.

Allerdings müssen bestimmte Personen Kandidatenvorschläge unterzeichnen:

• eine Mindestanzahl an Wahlberechtigten

ODER

• mindestens zwei ausscheidende Gemeinderatsmitglieder

Nein, die Zensur ist durch die Verfassung ausdrücklich verboten.

Wer für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom 13. Oktober 2024 kandidiert, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich nur teilweise oder noch nicht geäußert.

Daher haben sie noch kein klar umrissenes Programm vorgestellt.

Die offizielle Registrierung der Kandidatenlisten findet im September statt. Um vor diesem Zeitraum Informationen zu erhalten, sollten Sie sich durch die Medien informieren oder die Parteien kontaktieren, für die Sie sich interessieren.

Die Kandidaturen gehen am 12. oder 13. September an die vorsitzende Person des Gemeindevorstands. Der Vorschlag muss entweder von mindestens 2 ausscheidenden Ratsmitgliedern oder von einer Anzahl an Wahlberechtigter der Gemeinde, die je nach Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde schwankt, unterzeichnet werden.

Ja, denn es handelt sich um ein Gemeinderatsmitglied.

Eine Kandidatenliste muss folgende Kriterien erfüllen:

• Sie kann nicht mehr Kandidierende enthalten als Ratsmitglieder zu wählen sind.
• Sie weist eine gleiche Anzahl an Kandidierenden beider Geschlechter auf (plus eins, falls die Anzahl ungerade ist).
• Die beiden ersten Personen auf der Liste sind von unterschiedlichem Geschlecht.

Um für die Gemeindewahlen vom 13. Oktober 2024 vorgeschlagen zu werden, müssen Sie Ihre Kandidatur bei der vorsitzenden Person Ihres Gemeindevorstands registrieren. Das Gericht erster Instanz bezeichnet diese in den Monaten vor den Wahlen.

Sie reichen beim Gemeindevorstand einen Kandidatenvorschlag sowie eine Reihe an Erklärungen ein, die der Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung vorschreibt.

Diese Registrierung findet am Donnerstag, den 12. September, und Freitag, den 13. September, statt.

Sie können dort eine vollständige (die Anzahl der Kandidierenden entspricht der Anzahl der zu besetzenden Mandate) oder unvollständige Liste vorschlagen. Die Listen mit mehr als einer kandidierenden Person haben die Vorschriften über die Parität der Geschlechter zu erfüllen.

Die Wahlperiode beginnt am 13. Juli 2024. Ab diesem Datum sind die Parteien, die bei den Wahlen Listen vorschlagen, zur Einhaltung bestimmter Regeln für Werbung und Bekanntmachung verpflichtet, d.h. die Regeln für Wahlwerbung und Wahlausgaben.

Vor diesem Datum haben die Parteien Zeit, eine Wahlkampagne, im Allgemeinen auf der Grundlage eines Programms, zu eröffnen.

Sie müssen etwa einen Monat vor den Wahlen bei der vorsitzenden Person des Gemeindevorstands Ihrer Gemeinde erscheinen, um die Registrierung Ihrer Kandidatur vorzunehmen. Dazu benötigen Sie Ihren Wahlvorschlag sowie weitere Dokumente gemäß den Vorgaben des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung.

Nein, wenn die Anzahl der Kandidierenden unter der Anzahl der zu besetzenden Mandate liegt, handelt es sich um eine unvollständige Liste, die daher als solche an der Auslosung der Nummer teilnimmt, die im Kopffeld der Liste auf dem Stimmzettel angeführt wird.

Ja, Sie können als unabhängiger Kandidat vorgeschlagen werden und Ihre eigene Liste aufstellen.

Da die Wahlen ohne Wahlkampf auf Gemeindeebene abgeschafft wurden, müssen in jedem Fall Wahlen stattfinden.

Die Empfehlung lautet, dem Gemeindevorstand eine eindeutige und leserliche Liste zu übermitteln (zur Vermeidung des Risikos von Schreibfehlern bei der Eingabe der Kandidaturen durch den Vorstand).

Die Listen müssen die Bedingungen der Parität zwingend einhalten. Das heißt, dass

• zum einen die Differenz in der Anzahl der Kandidierenden eines gleichen Geschlechts nicht mehr als eins betragen darf
• zum anderen die beiden ersten Plätze der Liste von Kandidierenden unterschiedlichen Geschlechts besetzt sein müssen.

Die Reihenfolge, in der die Kandidierenden auf der der vorsitzenden Person des Gemeindevorstands vorgeschlagenen Liste aufgeführt sind, entspricht der Reihenfolge am Wahltag.

In der Liste muss das vorgesehene Listenkürzel angegeben werden, das auf dem Bildschirm des Wahlcomputers stehen soll.

Bei den Gemeindewahlen ist dies der Gemeindevorstand. Die vorsitzende Person des Gemeindevorstands erhält die Kandidatenvorschläge, setzt die Kandidatenlisten fest und stellt die Bildschirme am Wahlcomputer auf. Am Wahltag zählt sie die Stimmen aus. Sie verkündet die Ergebnisse und leitet diese an die Regierung weiter. Sie übt seine Funktion im Allgemeinen in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung aus.

Ja, allerdings müssen Sie über die Zustimmung aller Unterzeichnenden und der anderen Kandidierenden Ihrer Liste verfügen.

Es besteht eine gewisse Toleranz, um Ihren gebräuchlichen Vornamen auf den Kandidatenlisten zu verwenden, vorausgesetzt, Sie halten bestimmte Regeln ein:

• Dem gebräuchlichen Vornamen muss der Geburtsvorname vorausgehen, andernfalls kann der Wahlvorschlag als unvollständig erachtet werden.
• Die Verwechslung mit einer anderen Person, die kandidiert, oder einer bekannten Persönlichkeit seitens der Wahlberechtigten ist zu vermeiden.
• Es ist zu vermeiden, die Überprüfung der Kandidatur zu erschweren, wenn letztere hinterlegt wird.

Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag für ein und dieselbe Wahl unterzeichnen.

Es kann jedoch einen Vorschlag für die Gemeindewahlen und einen anderen Vorschlag für die Provinzialwahlen unterzeichnen, sofern es sich um dieselbe Partei handelt.

Ja, sofern Sie über eine Offenkundigkeitsurkunde des Friedensrichters verfügen. Ihr vollständiger Name muss jedoch auf dem Wahlvorschlag, der bei der vorsitzenden Person des Gemeindevorstands einzureichen ist, angeführt werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorsitzende Person des Gemeindevorstands bei dem Vorschlag Ihres vollständigen Namens auf dem Wahlvorschlag beschließen kann, nur die ersten beiden Namen, d. h. "Frau Müller-Schneider" zu übernehmen. In diesem Fall haben Sie kein Einspruchsrecht.

Es ist daher empfehlenswert, vom Friedensrichter eine Offenkundigkeitsurkunde anzufordern, so dass Ihr Antrag berücksichtigt werden kann.

Ja, wenn dieser Titel Teil Ihres Namens ist.

Wenn Sie als Nachweis über eine Offenkundigkeitsurkunde verfügen, kann die vorsitzende Person des Gemeindevorstands Ihre Kandidatur nicht abweisen.

Ja, die Möglichkeit eines ergänzenden oder berichtigenden Vorschlags ist vorgesehen.

Ja, auf dem Bildschirm des Wahlcomputers wird entweder lediglich der Familienname der Ehepartnerin angegeben oder diesem Namen geht der Familienname des Ehemanns voraus.

Zum einen darf die Differenz in der Anzahl der Kandidierenden eines gleichen Geschlechts nicht mehr als eins betragen. Zum anderen müssen die beiden ersten Kandidierenden der Liste unterschiedlichen Geschlechts sein.

Sie müssen auch bei einer unvollständigen Liste die Paritätsregel unbedingt einhalten. Wenn man das Beispiel fortführt, muss sich die Liste zwingend aus 4 Männern und 4 Frauen zusammensetzen, wobei die beiden ersten Plätze selbstverständlich von Kandidierenden unterschiedlichen Geschlechts besetzt sein müssen.

Für die Gemeinde- oder Provinzialwahlen können die im Wallonischen Regionalparlament vertretenen politischen Parteien das Kürzel über ihrer Liste schützen lassen, indem sie bei der Wallonischen Regierung eine entsprechende Erklärung einreichen. Auf Antrag einer Partei kann die Regierung das Verbot eines Kürzels aussprechen.

Die Regel besagt, dass das Kürzel, das auf dem Bildschirm des Wahlcomputers über der Kandidatenliste angeführt werden muss, aus höchstens 25 Schriftzeichen bestehen kann. Die im Wallonischen Parlament vertretenen politischen Parteien können ihre Kürzel schützen lassen, welche von den anderen Listen, die für die Verwendung der geschützten Kürzel keine Erlaubnis haben, nicht verwendet werden dürfen.

Nein, nur derjenige, der den Vorschlag zuerst einreicht, kann das Kürzel verwenden.

Sie müssen bei der vorsitzenden Person des Gemeindevorstands eine Bescheinigung der Person oder der von der Partei XYZ ernannten stellvertretenden Person einreichen, um Ihre Anerkennung als Listenverbindung zu bescheinigen.

Sie müssen bei der vorsitzenden Person des Gemeindevorstands eine Bescheinigung der Person oder der von der Partei XYZ ernannten stellvertretenden Person einreichen, um Ihre Anerkennung als Listenverbindung zu bescheinigen.

Es gibt keine einheitliche Gesetzgebung zu Wahlbekanntmachungen. Daher sind die diesbezüglichen Pflichten in zwei Arten von Verordnungen zu finden:

• Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzialräte, der Gemeinderäte und der Distrikträte sowie für die Direktwahl der Sozialhilferäte
  
  Aufgrund dieses Gesetzes dürfen Listen und Kandidierende sowie Dritte, die für Parteien, Listen oder Kandidierende werben möchten, während der drei Monate vor den Wahlen keine Tafeln oder Plakate mit kommerziellem Charakter verwenden. Sie dürfen gleichfalls keine Tafeln oder Plakate von nicht-kommerziellem Charakter in einer Größe von mehr als 4 m2 verwenden.
• Polizeierlasse und -verordnungen der Gouverneure und Gemeinderäte

Nach dem derzeitigen Stand und abgesehen vom Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzial-, Gemeinde- und Distrikträte und für die Direktwahl der Sozialhilferäte gibt es für Wahlbekanntmachungen keine besonderen gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen.

Während der drei Monate vor den Wahlen oder ab dem Tag der Aufforderung der Wahlberechtigten im Fall von außerordentlichen Wahlen können die politischen Parteien, Listen und Kandidierenden sowie Dritte, die für Parteien, Listen oder Kandidierende werben möchten, keine Tafeln oder Plakate mit kommerziellem Charakter verwenden. Sie dürfen gleichfalls keine Tafeln oder Plakate von nicht-kommerziellem Charakter in einer Größe von mehr als 4 m2 verwenden.

Über diese allgemeinen Verbote hinaus wird auf die besonderen gemeindlichen Polizeiverordnungen zu den Wahlen verwiesen.

In Belgien gibt es kein offizielles Datum für die Eröffnung der Wahlkampagne. Es steht den Kandidierenden frei, die Kampagne bereits jetzt zu beginnen, wenn sie dies wünschen. Hingegen gibt es eine sogenannte "Wahlperiode", während der die Kandidierenden Regeln über das Anbringen von Plakaten, zur Werbung und zu den Wahlausgaben unterliegen. Dieser Zeitraum beginnt am 13. Juli 2024. Die Kandidierenden können sich an zwei Tagen offiziell registrieren lassen: am 12. und am 13. September für die Gemeindewahlen.

Die Wahlperiode, während der die Kandidierenden bestimmten Regeln über das Anbringen von Plakaten, zur Werbung und zu den Wahlausgaben unterliegen, beginnt am 13. Juli 2024.

Lediglich die Ausgaben, die während der Dreimonatsperiode vor den Wahlen anfallen, sind als Ausgaben für die Wahlwerbung zu erklären. Für die Wahlen vom 13. Oktober 2024 beginnt diese Periode daher am 13. Juli 2024.

Durch das Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzial-, Gemeinde- und Distrikträte und für die Direktwahl der Sozialhilferäte werden Pauschalbeträge nach Tranchen an Wahlberechtigten, die für die jeweiligen vorgesehenen Wahlen im Wählerregister eingetragen sind, festgelegt.

Da dieses Wählerregister erst ab dem 1. August 2024 aufgestellt wird, ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Beträge, die für die Wahlwerbung ausgegeben werden können, genau festzulegen.

Bis zum 13. Juli 2024 steht es den Kandidierenden und Parteien frei, ihre Kampagne nach eigenem Belieben zu gestalten.

Ab dem 13. Juli 2024, dem Datum der Einberufung der Wahlkollegien, sind sie zur Einhaltung der Regeln über die Wahlausgaben und die Wahlwerbung gezwungen.

Falls sie diese Verteilung dennoch nach dem 13. Juli fortsetzen, setzen sie sich einer Geldbuße zwischen 26 und 200 Euro aufgrund von Wahlkorruption aus.

Nein, außer wenn die betreffende Person einen der Unvereinbarkeit unterliegenden Beruf ausübt (z. B. Mitglied des Gemeindepersonals).

Ja.

Ja, sofern die unterzeichnenden Wahlberechtigten nicht ihre Absicht bekundet haben, diese Aufgabe zu übernehmen. In diesem Fall kann die Bezeichnung einer kandidierenden Person für nichtig erklärt werden.